Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. 

1. Allgemeines 

GVB-geliMED GmbH bietet seine Produkte ausschließlich Unternehmen, Gesellschaften und Gewerbetreibenden an. Ein Verkauf an Privatpersonen ist ausgeschlossen. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind für beide Parteien bindend. Jede Änderung bedarf der Bestätigung durch GVB-geliMED GmbH. 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss 

Alle Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt zustande mit GVB-geliMED GmbH. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. 

3. Aufträge 

Auch ohne Begründung behält sich GVB-geliMED GmbH Nichtbelieferung bzw. Rücktritt vor, insbesondere wenn finanzielles Risiko für GVB-geliMED GmbH besteht. Bei Annullierung eines Auftrages behält sich GVB-geliMED GmbH die Berechnung der Annullierungskosten von 20% des Auftragswertes bzw. mindestens 15,- € vor. Für die Lieferverpflichtung von GVB-geliMED GmbH ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. 

4. Verbindlichkeit des Vertrages 

Die Bedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen sind für uns auch dann unverbindlich, wenn GVB-geliMED GmbH ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat. Der Vertrag bleibt seiner Wirkung auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Verbindlichkeit ist Preisirrtümern vorbehalten. 

5. Preise 

Alle Preise verstehen sich in Euro per Verpackungseinheit zzgl. der gesetzlichen MwSt. Fracht- und Verpackungskosten werden anteilig oder je nach Vereinbarung in Rechnung gestellt. 

6. Lieferzeiten 

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden ab Lager unter Berücksichtigung von Wochenenden und Feiertagen. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Ansonsten gelten die mit der Auftragsbestätigung zugesagten Liefertermine. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart oder zugesagt wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart oder zugesagt wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor erfolgreicher Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. 

7. Versand und Gefahrenübergang 

Wir liefern ab Lager. Die Auswahl des Versandweges/-partners erfolgt in der Regel durch uns. Die Versanddurchführung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende erste Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch auf Kosten des Käufers. 

8. Warenrückgabe

GVB-geliMED nimmt Ware nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zurück. Die Rücknahme bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, ohne diese erfolgt keine Gutschrift zurückgelieferter Ware. Der bei der Warenrücknahme zu vergütende Wert ist abhängig von dem Alter, der Beschaffenheit und der Wiederverkaufsfähigkeit der Ware. Nicht wieder verkaufbare Ware und individuell angefertigte Produkte sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Risiken bei Kosten für den Transport zurückgenommener Ware trägt der Käufer.

9. Zahlungsbedingungen 

Sofern nicht anders vereinbart gelten 30 Tage rein netto oder 14 Tage mit 2% Skonto. Für Wiederverkäufer gilt 14 Tage rein netto. Bei Zahlungsverzögerungen hat der Besteller den Verzugsschaden zu ersetzen und Zinsen in der Höhe derer, die von der Hausbank an GVB-geliMED verrechnet werden, ab dem Fälligkeitstag zu zahlen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsmäßig nach, oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt bei unbestrittenen Forderungen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. 

10. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche von GVB-geliMED GmbH gegen den Besteller Eigentum von GVB-geliMED GmbH. Bei Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang tritt der Besteller seine Forderungen gegen den Erwerber an GVB-geliMED GmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 

11. Mängel, Haftung und Verjährung

Rügepflicht: Der Auftraggeber hat die Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit der Ware nach Erhalt selbständig zu überprüfen. Sichtbare Mängel sind GVB-geliMED unverzüglich nach Erhalt, versteckte Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Solche Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung der Ware nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung, längstens aber 6 Monate nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung des zu der betroffenen Sendung gehörigen Lieferscheins zu rügen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt bzw. Feststellung des Mangels, gilt die Ware als genehmigt.

Wahlrecht Mängelansprüche: Bei rechtzeitiger und begründeter Reklamation aufgrund eines Produktmangels oder der Lieferung einer anderen als der bestellten Ware, verpflichtet sich GVB-geliMED, nach ihrer Wahl die Ware umzutauschen, nachzubessern oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.

Allgemeine Haftungsbeschränkung: GVB-geliMED haftet für vertragliche Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie aus Delikt grundsätzlich nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, im Übrigen lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss voraussehbaren und vertragstypischen Schäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhalten einer Beschaffenheitsgarantie oder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Folgeschäden: GVB-geliMED haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder den Verlust von Programmen oder elektronischen Daten.

Auftragshöhe: Insbesondere gilt, dass unsere Haftung aus allen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages stehenden Pflichtverletzungen, egal aus welchem Rechtsgrund, auf den Ersatz des direkten, für uns vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch auf 7,5 % des Nettoauftragswertes begrenzt ist und in keinem Fall die Haftung für erhöhte oder vergeblich vorgehaltene Produktionskosten umfasst.

Ausschlüsse aufgrund von Fehlverhalten: GVB-geliMED übernimmt des Weiteren insbesondere keine Haftung für Schäden aufgrund:

- Nichtbeachtung einer Gebrauchsanleitung, 
- nichtbestimmungsgemäßer Verwendung, 
- natürlicher Abnutzung (Verschleiß), 
- Wartung oder Verwendung durch nicht qualifiziertes und/oder nicht eingewiesenes Personal, 
- Verwendung von Informationen und Daten aus der Benutzung von Software oder Geräten ohne Prüfung auf Plausibilität und Vollständigkeit,
- eigenmächtigen Eingriffen, wie Umbauten bzw. technischen Veränderungen durch den Anwender, 
- unzulässiger Deaktivierung von Sicherheitseinrichtungen, 
- Verwendung von Reagenzien anderer Hersteller auf Geräten, die von GVB-geliMED erworben oder anderweitig zur Verfügung gestellt worden, 
- Verwendung von Ersatzteilen oder Zubehörteilen anderer Hersteller oder 
- Einsatz von Hardware- oder Softwarekonfigurationen anderer Hersteller, d.h. fehlender Kompatibilität der GVB-geliMED-Software mit Fremdkonfigurationen, 
- Lieferverzögerungen oder Lieferausfällen infolge von gesetzlichen oder behördlichen Ausfuhrbeschränkungen oder daran ausgerichteter Verhaltensweisen Dritter.

Verjährung: Ansprüche gegen GVB-geliMED aus oder im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen verjähren nach einem Jahr bzw. bei Reagenzien spätestens mit dem Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeit. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Newsletter 

Mit Ihrer Einwilligung versenden wir Newsletter per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, indem Sie den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldelink anklicken oder uns eine E-Mail senden. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung . 

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist Bad Segeberg. Der Gerichtsstand für alle Verfahren im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

14. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichts- und Schiedsklausel: Bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder über die Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen ist, – sofern alle Vertragspartner ihren Sitz innerhalb Deutschlands haben, ein ordentliches gerichtliches Verfahren mit ausschließlichem Gerichtsstand Lübeck durchzuführen, – sofern ein Vertragspartner seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs ein Schlichtungsverfahren nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Lübeck durchzuführen. Schlichtungsort ist 23795 Bad Segeberg, Schiedssprache ist Deutsch und Englisch.

15. Verwendung elektronischer Signaturen 

Sofern nichts anderes zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbart wurde, gilt für alle zu leistenden Unterschriften die Möglichkeit der Verwendung einer einfachen elektronischen Signatur, gemäß Art. 3 Ziff. 10 eIDAS-VO. Diese einfache elektronische Signatur kann gefolgt verwendet werden: • eingescannte Unterschrift • Unterschrift manuell auf Bildschirm Für alle rechtsverbindlichen Vertrags- und Auftragsangelegenheiten gilt auch weiter die Schriftformerfordernis gemäß §126 BGB. 

16. Teilnichtigkeit 

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein, oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken. 

17. Überlassenen Unterlagen 

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Punkt 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. 

18. Informationen 

Sie erhalten von uns ein qualitativ hochwertiges, komplexes medizintechnisches Zubehör. Trotz aller Sorgfalt bei der Produktion unserer Waren können wir nur allgemeine Auskünfte und Informationen über medizinische Auswirkungen der Waren auf Patienten erteilen. Dies gilt auch für die von uns vorbereiteten Produktinformationen in Form von Katalogen, Internetauftritten usw. Die Auswahl des Zubehörs sowie seine Anwendung im Einzelfall bleibt allein dem medizinischen Anwender vorbehalten.